Rechtsprechung
| KG, 14.06.2001 - 2 U 2955/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,22220) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kündigung des Gesellschaftsvertrags einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen Täuschung bei Abschluss eines Vorgründungsvertrags; Möglichkeit des Nachschiebens von Gründen bei der Kündigung einer Gesellschaft; Verschweigen von Tatsachen bezüglich der fachlichen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GmbHG § 11; BGB § 723 Abs. 1 S. 2
Anspruch auf Übertragung von Aktien aus einem Vorgründungsvertrag
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.02.2000 - 7 O 419/99
- KG, 14.06.2001 - 2 U 2955/00
Papierfundstellen
- NZG 2002, 725
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.06.2000 - XI ZR 210/99
Zum Verbraucherschutz beim finanzierten Gesellschaftsbeitritt
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …
Auszug aus KG, 14.06.2001 - 2 U 2955/00
Die Klage wird somit bei Berechtigung des Einwands nicht nur als prozessual unzulässig, sondern mit der Rechtskraftswirkung des § 322 ZPO wegen fehlender Sachbefugnis abgewiesen (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., Grdz. § 50 Rnr. 23; BGH, NJW 1986, 3206; 1994, 1413). - BGH, 11.03.1992 - VIII ZR 291/90
Treuwidrigkeit der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung
Auszug aus KG, 14.06.2001 - 2 U 2955/00
Der insoweit darlegungsbelastete Kläger (vgl. BGH, NJW 1992, 2346, 2347) hat nicht dargetan, dass der Beklagte zu 1) bereits vor Mitte Januar 1999, also länger als ein Jahr vor Erhalt des Anwaltsschreibens vom 29. Dezember 1999, von dem weiteren, von der L. & S. GmbH eingeleitetem Verfahren zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erfahren hat.